Pressegespräch am AELF Nördlingen-Wertingen zu Fördergeldern
Kein Geschenk, sondern Leistungsentgelt

5 Personen sitzen um einen TischZoombild vorhanden

© Dr. Michael Ammich

Wenn die bäuerlichen Familienbetriebe politisch und gesellschaftlich geforderte Zusatzleistungen erbringen, dann müssen diese auch finanziell abgegolten werden. Ohne einen solchen Ausgleich wäre die kleinstrukturierte bayerische Landwirtschaft im Wettbewerb auf den Weltmärkten nicht überlebensfähig.

In einem Pressegespräch des AELF Nördlingen-Wertingen im Dezember 2022 erfuhren die Journalisten, dass die Behörde in ihrem Dienstgebiet jährlich rund 50 Mio € an Ausgleichszahlungen und Fördermitteln bewilligt und wie diese Gelder nicht nur der Land- und Forstwirtschaft, sondern darüber hinaus der gesamten Gesellschaft, der Umwelt und dem Klimaschutz in der Region zugutekommen.

Nur Zusatzleistungen werden honoriert
Dr. Reinhard Bader eröffnete die Runde mit einem Blick auf die Geschichte der europäischen Agrarförderung. Mit ihrer gemeinsamen Agrar- und Förderpolitik verfolgten die sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) das Ziel, die Bevölkerung ausreichend und zu günstigen Preisen mit Lebensmitteln zu versorgen, sagte der Behördenleiter. Außerdem sollten die Zahlungen aus Brüssel das Einkommen der bäuerlichen Familien sichern und Handelsbeschränkungen im europäischen Binnenraum abbauen. "Das kann aber nur funktionieren, wenn die einzelstaatliche Förderung zurückgenommen wird, um Marktverzerrungen zu vermeiden", stellte Bader fest. Deshalb dürften die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nur zusätzliche Leistungen der Landwirtschaft fördern, beispielsweise in den Bereichen des Arten-, Gewässer- oder Klimaschutzes.
In der Förderung breit aufgestellt
Das AELF Nördlingen-Wertingen sei "in der Förderung breit aufgestellt", so Bader. Diese bilde zusammen mit der Beratung und Bildung einen Schwerpunkt der Behörde. Das Amt mache die von der Politik aufgelegten Förderprogramme publik und berate die landwirtschaftlichen Betriebe, wie sie diese in Anspruch nehmen können. Bei kleineren Familienbetrieben sei der Stützungsgrad am Einkommen übrigens deutlich höher als bei großen Betrieben, bestätigte Bader. "Ohne Förderung müssten die Landwirte ihr Geld zu hundert Prozent am Markt erwirtschaften." Betriebe in Grenzertragsregionen wie dem Alpenvorland oder den Mittelgebirgen müssten mit Gunstlagen wie dem Gäuboden konkurrieren. "Wenn also die Gesellschaft auch in benachteiligten Regionen eine Landwirtschaft will, dann muss sie diese auch finanziell unterstützen."
Für 2022 rund 50 Mio € an Fördergeldern bewilligt
Den Umfang dieser Unterstützung bezifferte der Amtschef allein für die Landkreise Dillingen und Donau-Ries auf rund 50 Mio € im Jahr 2022.

Landwirtschaft

  • Im Landkreis Dillingen werden 2022 an die Landwirtschaft 12,8 Mio € Direktzahlungen geleistet,
  • dazu 2,6 Mio € für Agrarumweltmaßnahmen und
  • 337.000 € als Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete.
  • Weitere 1,74 Mio € fließen aus dem Agrarinvestitionsförderprogramm.

Forstwirtschaft

  • 435.000 € Fördergelder gehen in den Waldumbau,
  • auf 35.498 € belaufen sich die Zuschüsse aus dem Vertragsnaturschutzprogramm Wald.

Ländliche Raum

  • Der Ländliche Raum wird mit 363.000 € aus dem LEADER-Programm gefördert.
Landwirtschaft, Forst und ländlicher Raum
Im Donau-Ries-Kreis bewegen sich die Direktzahlungen der EU an die Landwirtschaft bei 20,8 Mio €, die Fördergelder für die Agrarumweltmaßnahmen bei 5,8 Mio und die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete bei 1,02 Mio €.
  • Aus dem Agrarinvestitionsförderprogramm flossen 563.000 € in den Landkreis,
  • dazu 30.000 € aus dem Bayerischen Sonderprogramm Landwirtschaft.
  • Die Diversifizierung wird mit 53.000 € gefördert.
  • Im Forstbereich belaufen sich die Zuschüsse aus der waldbaulichen Förderung auf 758.560 € und
  • aus dem Vertragsnaturschutzprogramm Wald auf 243.000 €.
  • Aus dem LEADER-Programm werden 323.000 € zur Verfügung gestellt.
Flächenbezogene Direktzahlungen
"Das AELF Nördlingen-Wertingen setzt die gesetzlichen Vorgaben zur Förderung vor Ort um", erklärte Robert Knittel, Leiter der Abteilung Förderung. Die Zahlungen sollen helfen, die von der Politik vorgegebenen Ziele zu erreichen. Seit den 90er Jahren habe sich die Förderpolitik der EU weg von den produktbezogenen und hin zu den flächenbezogenen Direktzahlungen verlagert. Als Beispiel führte Knittel das Greening an, bei dem die Mehrausgaben der landwirtschaftlichen Betriebe für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen durch Zahlungen ausgeglichen werden.

Voraussetzung für die Direktzahlungen ist die Erfüllung der Cross Compliance-Auflagen als Grundanforderungen an die Betriebsführung. Das Greening bezieht sich im Wesentlichen auf drei Bereiche: Grünlanderhalt, Fruchtfolge und Stilllegung. Die zugehörigen Vorgaben wurden mit der jüngsten Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) in die "Konditionalität" überführt. Diese bringt jetzt noch mehr Verpflichtungen mit, die von den Landwirten erfüllt werden müssen, um Direktzahlungen zu erhalten.

Kühe grasen auf einer Weide.Zoombild vorhanden

© Dr. Michael Ammich

Tierwohl als Förderschwerpunkt
Fördergelder fließen nicht nur in den Bereich der pflanzlichen, sondern auch der tierischen Produktion. Friedrich Wiedenmann, Leiter der Abteilung Bildung und Beratung und des Sachgebiets Nutztierhaltung, erläuterte die Programme. Die einzelbetriebliche Förderung zielt auf größere Maßnahmen wie Stallbauten ab, mit denen die Wirtschaftlichkeit und die Arbeitsqualität verbessert werden sollen. Das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft ist dagegen für kleinere Maßnahmen wie den Umbau von Anbinde- zu Laufställen gedacht. "Schon seit Jahrzehnten werden keine Anbindeställe mehr gefördert, sondern nur noch Laufställe", betonte Wiedenmann.

In diese Richtung weist auch das Bayerische Tierwohlprogramm (BayProTier). Es fördert Investitionen in das Tierwohl, damit die Betriebe eine höhere Haltungsformstufe erreichen. Vorerst profitieren von dem Programm jedoch nur die Schweinehalter. Auch die Zucht bleibt in der Förderung nicht außen vor. Der Freistaat Bayern bezuschusst die Leistungs- und Qualitätsprüfung im Milch- und Fleischbereich jährlich mit einem stattlichen Betrag.

Auch die Waldbesitzer profitieren
Ein weiterer Förderbereich ist die Forstwirtschaft. "Zum AELF Nördlingen-Wertingen gehören acht Forstreviere mit den entsprechenden hoheitlichen und Beratungsaufgaben", sagte der Bereichsleiter Forsten, Marc Koch. "Unser großes Thema in der Förderung ist der Umbau der Wälder zu gesunden, stabilen und klimatoleranten Mischwäldern." Sind noch vor wenigen Jahren vor allem Fichten und Kiefern als schnellwachsende Baumarten angepflanzt worden, so seien heute Laubbäume wie die Eiche auf dem Vormarsch. "Neben der wirtschaftlichen steht jetzt auch die ökologische Leistung der Wälder im Blickpunkt der Gesellschaft", sagte Koch.
Ein Viertel des Dienstgebiets ist Wald
Die Landkreisfläche Dillingens ist mit 17.500 Hektar Wald bedeckt, was einem Waldanteil von 22 % entspricht. Im Donau-Ries-Kreis beläuft sich der Waldanteil mit 31.000 Hektar auf 26 %. Das bayerischen Waldbauförderprogramm fördert jedoch nicht flächenbezogen, sondern einzelne Maßnahmen. Aus dem Vertragsnaturschutzproramm Wald können Waldbesitzer wiederum Zuschüsse für das Belassen von Biotopbäumen, Totholz und Biberlebensräumen erhalten.
Lokale Aktionsgruppen
Ein Fördertopf erschließt sich auch über das LEADER-Programm für den ländlichen Raum. "Hier stehen die lokalen Aktionsgruppen im Vordergrund", erklärte Erich Herreiner, LEADER-Koordinator für das nördliche Schwaben und Altmühlfranken am AELF Nördlingen-Wertingen. Die Aktionsgruppen (LAG) sind Partnerschaften zwischen kommunalen, wirtschaftlichen und sozial engagierten Akteuren in der Region. 68 solcher Aktionsgruppen sind in Bayern für die Förderperiode bis 2022 anerkannt. Sie setzen ein Grundprinzip der EU um: Nicht Programme von oben her diktieren, sondern die Bürger entscheiden lassen.
Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen
Die seit Jahrzehnten rückläufige Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zeigt, so Herreiner, dass die Landwirtschaft in Deutschland unter Wettbewerbsnachteilen auf dem Weltmarkt leidet. Der LEADER-Koordinator führte mehrere Beispiele von Maßnahmen in der Region an, die mit Geldern aus dem LEADER-Programm gefördert werden, darunter ein Biomassehof, eine Eier-Direktvermarktung, eine Wasserwachtstation, ein Erlebnispfad und ein Premium-Wanderweg. Die kleinste bayerische LEADER-Aktionsgruppe ist übrigens die LAG Monheimer Alb im Donau-Ries-Kreis, die größte die LAG Schwäbisches Donautal in den Kreisen Dillingen und Günzburg.
Ein Feld mit Sonnenblumen.Zoombild vorhanden

© Dr. Michael Ammich

Ein Spiegelbild der Gesellschaft
"Die Förderpolitik bewegt sich weg von den Direktzahlungen hin zu mehr Arten-, Ressourcen-, Klima- und Tierschutz", beschloss Dr. Reinhard Bader das Pressegespräch. Dabei variierten die Ziele der Förderprogramme jeweils nach den Anforderungen der Politik und Gesellschaft. "Insofern ist die Landwirtschaft immer auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft."